Biosprit: So werden „Volksmeinungen“ durch Lobbyisten getürkt
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Nach den Enthüllungen über verdeckte PR der Deutschen Bahn ist ein neuer Fall ans Licht gekommen: Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte ein, er habe 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieben. Erneut war die Denkfabrik „Berlinpolis“ an der Ausführung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich. Hintergrund: Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Daraufhin schrieben Mitarbeiter von Berlinpolis „Leserbriefe“, die nicht als PR gekennzeichnet waren und u. a. bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der taz veröffentlicht wurden.
Darüber hinaus publizierte Berlinpolis Artikel bei der FTD und der WELT, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren. Weitere Brisanz erhält der Fall durch Artikel von Berlinpolis-Mitarbeitern zum Thema Energie auf der Website “Kreative Ökonomie”. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben.
Sogar die Tagesschau berichtete über die getürkte Volksmeinung. Der Beitrag ist online anzusehen (ab Minute 4:09): http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts13276.html/
Fazit: Wie schon im „Fall DB“ wurde versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Lobbycontrol, ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will, deckte den Vorfall auf und brachte ihn an die Öffentlichkeit. Die Initiative forderte inzwischen ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet.
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